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Vertragliche Regelungen

WfbM-Beschäftigte gelten während der Beschäftigung an einem ausgelagerten Arbeitsplatz weiterhin als Angestellte der Werkstatt. Als Arbeitgeber ist diese deshalb weiterhin für die arbeitsmedizinische Versorgung zuständig. Um die Sicherheit und Gesundheit des Beschäftigten sicherzustellen, sollte die Zuständigkeit dennoch vertraglich zwischen der Werkstatt und dem aufnehmenden Unternehmen vertraglich geregelt werden.

Eine zusätzliche schriftliche Arbeitsschutzvereinbarung im Vertrag legt die Regelungen bezüglich der betrieblichen Sicherheit und Gesundheit fest.

Besonders in den Punkten ...

- Einsatz des Menschen mit Behinderung im Betrieb und Ausgestaltung des Arbeitsplatzes,
- Aufsicht, Weisungsrecht und Pflichten,
- Sicherung der sozialen Betreuung und Einsatz des begleitenden Dienstes der Werkstatt,
- Integrationsmöglichkeiten der Werkstatt

... bedarf es einer vertraglichen Regelung.

Sicherheit und Gesundheit am ausgelagerten Arbeitsplatz

Für die Sicherstellung der betrieblichen Sicherheit und Gesundheit gelten folgende Pflichten:

  • Delegation der Arbeitgeberpflichten,

  • Sicherheitstechnische Betreuung (Fachkraft für Arbeitsschutz),

  • Betriebsärztliche Betreuung,

  • Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung),

  • Beseitigung bzw. Minimierung von Gesundheitsgefahren,

  • Anweisungen, Unterweisungen, sowie Kontrollen,

  • Bereitstellung von Persönlicher Schutzausrüstung,

  • Sicherstellung der Ersten-Hilfe,

  • Regelungen für das Vorgehen nach einem Arbeits-/Wegeunfall

Betreuung

Der Beschäftigte wird an seinen ausgelagerten Arbeitsplatz von besonderen Paten unterstützt. Sie sind mit besonderen Weisungsbefugnissen auszustatten, um ihrer Verantwortung gerecht werden zu können.

Die WbfM betreut den Angestellten weiterhin während der Beschäftigung auf dem ausgelagerten Arbeitsplatz in Form einer Inklusionsbegleitung. Im rechtlichen Sinne bleibt die Werkstatt weisungsbefugt.

Zusammenarbeit zwischen Werkstatt und Unternehmen

Für den Einsatz von WfbM-Beschäftigten gilt die übliche Unternehmerhaftung.

Das aufnehmende Unternehmen haftet gegenüber Sachschäden, die durch den Beschäftigten verursacht wurden.

Rechtliche Grundlagen

Die Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen werden in der Werkstättenverordnung (WVO) festgelegt. Zeitlich befristete ausgelagerte Arbeitsplätze, wie z.B. betriebliche Praktika sind in § 5 Abs. 4 WVO beschrieben.

Die Umsetzung der sich aus §219 Abs. 1 atz 5 und 6 SGB IX für die WfbM ergebenden Verpflichtungen erfordert zwingend entsprechende vertragliche Regelungen bzw. den Abschluss von Arbeitsschutzvereinbarungen zwischen Werkstatt und dem aufnehmenden Unternehmen.

Die WfbM bleibt weiter umfassend verantwortlich für den Beschäftigten auf dem ausgelagerten Arbeitsplatz.

Durch ihren rehabilitativen Charakter grenzt sich die Beschäftigung von WfbM-Beschäftigten auf ausgelagerten Arbeitsplätzen grundsätzlich von der Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ab. Wegen ihres besonderen Status gelten WfbM-Beschäftigte nicht als Arbeitnehmer, weshalb das AÜG keine Anwendung findet.

Haftung

Für den Einsatz von WfbM-Beschäftigten gilt die übliche Unternehmerhaftung.

Das aufnehmende Unternehmen haftet gegenüber Sachschäden, die durch den Beschäftigten verursacht wurden.

Handlungshilfen zur Sicherstellung der betrieblichen Sicherheit und Gesundheit

1. Anforderungen an der Beschäftigten festlegen

Um den geeigneten ausgelagerten Arbeitsplatz zu finden, ist es erforderlich, dass von der Werkstatt ein Fähigkeitsprofil von dem Beschäftigten ermittelt und mit dem Anforderungsprofil des Arbeitsplatzes abgeglichen wird.

2. Anforderungen an die WfbM und den Beschäftigungsgeber festlegen

Für den Arbeitsplatz muss nach der DGUV Vorschrift 1 eine Gefährdungsbeurteilung in Zusammenarbeit beider beteiligten Parteien erstellt werden. Die darauffolgende Unterweisung ist Aufgabe des aufnehmenden Unternehmens. Eine Unterstützung kann, wenn so vereinbart, auch durch die Werkstatt erfolgen.

3. Schnittstellen der Kommunikation und Vertragsabwicklung festlegen

Die Zusammenarbeit zwischen WfbM und dem Unternehmen muss eindeutig geklärt werden, um Missverständnisse und Störungen zu vermeiden. Dazu sind vor allem die Aspekte der Kommunikation und Vertragsabwicklung zu beachten.

4. Einsatzvorbereitung und -durchführung

Um effiziente Arbeit gewährleisten zu können und sicher, sowie störungsfrei zu arbeiten, muss der Arbeitsplatz des Beschäftigten gut vorbereitet und die Verantwortlichkeit von Werkstatt und dem aufnehmenden Unternehmen geregelt sein.

Folgende Aspekte sind zu berücksichtigen ...

- förderliche Voraussetzungen für Inklusion im aufnehmenden Unternehmen schaffen,
- reibungslosen Einstieg des WfbM-Beschäftigten ermöglichen,
- rechtzeitig gegenseitig informieren und Maßnahmen bei Veränderungen der Arbeitssituation veranlassen,
- Gewährleistung der Mobilität des Beschäftigten,
- Barrierefreiheit der Arbeitsstelle,
- möglicherweise abweichende Arbeits- und Pausenzeiten.

5. Einsatzauswertung und Verbesserungen

Die Auswertung des Einsatzes des Beschäftigten weist auf eventuelle Verbesserungsmöglichkeiten hin. Es ist zu empfehlen auch während der Beschäftigung eine Reflektion zu erstellen, um möglichen Korrekturbedarf schnellstens zu beseitigen.

FACILITY MANAGEMENT

KAY MEYER, GESCHÄFTSFÜHRER

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