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Bundesteilhabegesetz

Ziele

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland umsetzten und so Menschen mit Behinderungen zu mehr Teilhabe und individueller Selbstbestimmung verhelfen.

Im Allgemeinen hat es das Ziel die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Dies soll durch die Überführung der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe in das Sozialgesetzbuch IX geschehen.

Das Bundesteilhabegesetz ...

  • ... regelt die Leistungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich neu,

  • ... verändert die Regelungen zur Kostenheranziehung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen,

  • ... bestimmt das Verfahren zur Beantragung und Bedarfsermittlung der Teilhabeleistungen,

  • ... reformiert das Vertragsrecht zwischen den Einrichtungen/ Diensten und den Kostenträgern der Eingliederungshilfe,

  • ... verändert die Schnittstelle zu Rehabilitationsträgern (Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung),

  • ... erneuert das Recht der Teilhabe am Arbeitsleben,

  • ... reformiert den allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB IX).

Reformstufen

In insgesamt vier Stufen sollen Leistungen für Menschen mit Behinderung neu geregelt werden. Erste Änderungen traten bereits 2017 in Kraft, die vollständige Umsetzung soll bis 2023 abgeschlossen sein.

  • Reformstufe 1 (ab 1. Januar 2017/1. April 2017)

    - Änderungen im Schwerbehindertenrecht.

    - Erste Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung, insbesondere durch die Erhöhung des Einkommensfreibetrags um bis zu 260 Euro monatlich und des Vermögensfreibetrags um 25.000 Euro.

    - Verdoppelung des Arbeitsförderungsgeldes von 26 Euro auf 52 Euro monatlich.

    - Erhöhung des Schonvermögens für Bezieher von SGB XII-Leistungen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro.

  • Reformstufe 2 (ab 1. Januar 2018)

    - Einführung SGB IX, Teil 1 (Verfahrensrecht) und 3 (Schwerbehindertenrecht).

    - Vorgezogene Verbesserungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und im Gesamtplanverfahren in der Eingliederungshilfe (im SGB XII).

  • Reformstufe 3 (Ab 1. Januar 2020)

    - Einführung SGB IX, Teil 2 (Eingliederungshilferecht)

    - Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen.

    - Zweite Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung: Der Vermögensfreibetrag steigt auf rund 50.000 Euro. Partnereinkommen und -vermögen wird nicht mehr herangezogen.

  • Reformstufe 4 (Ab 1. Januar 2023)

    - Neubestimmung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe (Artikel 25a BTHG, § 99 SGB IX)

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KAY MEYER, GESCHÄFTSFÜHRER

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