Kündigungsschutz
Besonderer Schutz
Beschäftigte mit einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz. Mit diesem soll gewährleistet werden, dass die Beschäftigten gegenüber gesunden Mitarbeitern nicht benachteiligt werden.
Ziel des Kündigungsschutzes ist es, alle Möglichkeiten zu prüfen, um das Arbeitsverhältnis zu erhalten und die behinderungsbedingten Schwierigkeiten zu beheben.
Antragstellung
Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen müssen vor Ausspruch der Kündigung bei dem zuständigen Integrationsamt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung stellen. Das Integrationsamt prüft, ob eine Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung besteht.
Zustimmung der Kündigung
Die Zustimmung zur Kündigung wird in der Regel dann erteilt, wenn die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Behinderung der Beschäftigten steht.
Unwirksamkeit
Eine Kündigung, die ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt, ist unwirksam. Sie kann auch nicht im Nachhinein eingeholt werden.
Gleiches ist der Fall, wenn die Kündigung ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen wird.
Sonderfälle
Generell gilt, dass in den ersten sechs Monaten kein besonderer Kündigungsschutz besteht.
Gleiches ist der Fall nach Ablauf von Zeitverträgen oder Kündigungen innerhalb der Probezeit.
Rechtsgrundlage
